EmediateAd Wettbewerbsverbot ist bei Geschäftsveräußerung erlaubt
                 

 

Wettbewerbsverbot ist bei Geschäftsveräußerung erlaubt

| Wird anlässlich einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen ein Wettbewerbsverbot vereinbart, kann ein hierfür vereinbartes Entgelt unter die “Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung” i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG fallen. |

Nach § 1 Abs. 1a UStG muss dem Erwerber die Fortsetzung der Unternehmensfortführung mit dem übertragenen Vermögen möglich sein. Dabei kommt dem Wettbewerbs- oder Konkurrenzverbot keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu, es sichert dem Übernehmer die Fortführung und ist Teil der Geschäftsveräußerung.