Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Vereinbarung über Höhe der Vergütung - Der Auftragnehmer kann für eine geforderte und ausgeführte Zusatzleistung auch dann eine Abschlagszahlung verlangen, wenn noch keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung zustande gekommen ist.Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Leipzig. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass der Auftragnehmer berechtigt sei, die Arbeiten bis zur Zahlung des Auftraggebers einzustellen, wenn dieser eine Abschlagszahlung verweigere. Voraussetzung sei allerdings, dass er dem Auftraggeber eine Nachfrist gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 3 Satz 3 VOB/B gesetzt habe (LG Leipzig, 4 HK O 7871/03).

• Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen
• Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
• Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
• VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme
• Umsatzabhängige Vergütungen: Umsatzabhängige Vergütungen sind fast immer verdeckte Gewinnausschüttungen