Das Kabinett hat am 7.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Kalte Progression ist die Bezeichnung für eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich einen Inflationsausgleich bewirken und der Einkommensteuertarif nicht der Inflationsrate angepasst wird. Das Gesetz soll 2013 und 2014 zur abmildernden Wirkung der kalten Progression führen. Der geplante Ausgleich im Volumen von insgesamt 6 Mrd. EUR pro Jahr erfolgt in den beiden Jahren in zwei Schritten, indem die Progressionstabelle in § 32a EStG entsprechend angepasst wird: weiter lesen »
Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag
Die Festsetzung der Einkommensteuer wird zu acht Punkten nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO nur vorläufig vorgenommen: weiter lesen »
Hinsichtlich einer Investitionszulage können Wohnungen auch fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie mehr als ein Jahr leer stehen. Nach dem Urteil des BFH ist insoweit zwischen Investitionszulage und Sanierungsförderung nach § 7k EStG zu unterscheiden. Die Zulage setzt nicht voraus, dass der Investor das Gebäude zu Wohnzwecken überlässt, ausreichend ist, dass leer stehende Räume Wohnzwecken dienen. Dem steht nicht entgegen, dass der Inhaber auch bereit war, sie als Anlageobjekte zu verkaufen. So macht etwa § 7 Abs. 4 EStG die AfA davon abhängig, ob ein Gebäude Wohnzwecken dient, was während eines Leerstandes erfüllt ist. weiter lesen »
Innerhalb kürzester Zeit haben sich gleich vier FG mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Benutzung einer Steuersoftware Auswirkung auf das Verschulden des Steuerpflichtigen hat und damit zum Ausschluss der Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Nutzers führt. Die Zunahme der Urteile ist wohl dem Umstand geschuldet, dass immer mehr Bürger den PC statt den Papierform verwenden. weiter lesen »
Ein zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten als Voraussetzung für die unbeschränkte deutsche Einkommensteuerpflicht liegt nach einem Urteil des BFH auch dann vor, wenn innerhalb dieser sechs Monate kurzfristige Unterbrechungen vorlagen. Grundsätzlich kommt es dabei auf die objektive Dauer unabhängig von subjektiven Vorstellungen und Plänen des Steuerpflichtigen an. Die Frist, die bei einer Überschreitung rückwirkend auf den ersten Aufenthaltstag als Anknüpfungspunkt für die unbeschränkte Steuerpflicht dient, muss nicht innerhalb eines Kalenderjahres überschritten werden, da der 31. Dezember keine Zeitgrenze für den jeweiligen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt darstellt. weiter lesen »
Der Preis von Mietwohngrundstücken wird grundsätzlich im Ertragswertverfahren ermittelt. Dies setzt voraus, dass innerhalb derselben Region nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare, vermietete Objekte vorhanden sind. Sind diese nicht in hinreichender Zahl vorhanden, kommt insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser, die sich durch besondere Gestaltung oder Ausstattung wesentlich von Wohnungen abheben, das Sachwertverfahren zum Ansatz. Dies begründet der BFH damit, dass die unter Verwendung von wertvollem Material erbauten oder außergewöhnlich gestalteten Häuser nur in Ausnahmefällen vereinzelt vermietet sind und in der Regel vom Eigentümer selbst bewohnt werden, weil er den besonderen Aufwand nach seiner Vorstellung trägt. weiter lesen »
Liefert ein Verlag die produzierten Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen umsatzsteuerpflichtige Lieferungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor, so der BFH. Unerheblich sind insoweit die mit der Zeitungslieferung verfolgten Ziele des Arbeitgebers. Eine Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses liegt vor, wenn der Arbeitgeber den privaten Bedarf der Angestellten befriedigt, sofern es sich nicht um Aufmerksamkeiten handelt. Aus der EuGH-Rechtsprechung zur unentgeltlichen Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und zur unentgeltlichen Lieferung von Mahlzeiten an das Personal ergibt sich, dass Leistungen an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken nur dann nicht steuerbar sind, wenn deren persönliche Vorteile den Bedürfnissen des Unternehmers gegenüber nur untergeordnet sind. weiter lesen »
Der BFH hat sich in drei Urteilen zu den grundsätzlichen Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Fotovoltaikanlage geäußert. Danach ist der private Betreiber insoweit als Unternehmer tätig und damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer berechtigt, soweit er den erzeugten Strom an einen Energieversorger liefert. Es handelt sich dabei um Aufwendungen, die mit seinen Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. In den Urteilen ging es um drei verschiedene Sachverhalte: weiter lesen »
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ab 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuer beizutreten. Im Verfahren muss entscheiden werden, weiter lesen »
Der BFH hatte jüngst zu einem vermögensverwaltenden geschlossenen Fonds entschieden, dass die gesondert vereinbarte Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär von seiner KG für die Haftung erhält, umsatzsteuerpflichtig ist und hierfür die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8g UStG nicht in Anspruch genommen werden kann. Diese Vorschrift gilt nur für die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten, nicht aber für die persönliche Haftung. weiter lesen »
Der EuGH hat die vom BFH vorgelegten Anfragen zu den Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG für ein Einzelhandelsgeschäft beantwortet. Danach liegt die Umsatzsteuerfreiheit selbst dann noch vor, wenn die Einrichtung und der Warenbestand eines Ladenlokals verkauft und die Geschäftsräume vom Verkäufer an den Erwerber auf unbestimmte Zeit vermietet werden, aber der Vertrag kurzfristig kündbar ist. Diese Voraussetzung reicht jedenfalls dann aus, wenn die übertragenen Gegenstände eine dauerhafte selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit des Erwerbers absichern können.
Nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamt- oder Teilvermögens so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen, sondern eine Übertragung an den Rechtsnachfolger vorliegt. Das gilt bei entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen oder bei der Einbringung in eine Gesellschaft. Da bereits die Übertragung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung ausreicht, um die selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit fortführen zu können, ist die Übertragung der Geschäftsräume für die Einstufung Geschäftsveräußerung im Ganzen für die Frage eines Gesamtvermögens nicht ausschlaggebend. Die Dauer des Mietvertrags ist für die Beurteilung aber mit einzubeziehen. Allein die Möglichkeit, diesen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag kurzfristig zu kündigen, lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass der Erwerber beabsichtigt, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil sofort abzuwickeln. Die Anwendung von § 1 Abs. 1a UStG kann allein aus diesem Grund nicht abgelehnt werden.
Nach dem Einkommensteuerrecht besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn dieses wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist nach derzeitiger Rechtslage, dass die Behinderung des Kindes vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. weiter lesen »
Wer eine Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn zu korrigieren. Die zwischenzeitliche Aufteilung in Wohnungseigentum ändert nichts an der wirtschaftlichen Identität von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut. weiter lesen »
Das FG Düsseldorf hält es für ernstlich zweifelhaft, dass kein nachträglicher Schuldzinsenabzug für die nach Abzug des Veräußerungserlöses verbleibenden Darlehen erfolgt. Nach bisheriger Rechtsprechung waren Kreditaufwendungen nach der Gebäudeveräußerung keine nachträglichen Werbungskosten zu § 21 EStG mehr, weil sie aufgrund eines nicht steuerbaren Gewinns im privaten Vermögensbereich nicht mehr mit dieser Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang standen. Aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung zu verbleibenden Krediten nach dem Verkauf von GmbH-Anteilen kann hieran aber nicht mehr festgehalten werden. Das FG stellt die gesunkene Wesentlichkeitsschwelle in § 17 EStG auf eine Stufe mit der von zwei auf zehn Jahre verlängerten Spekulationsfrist. Dadurch sind nachträgliche Schuldzinsen bei den Überschuss- und den Gewinneinkünften gleich zu beurteilen. Das Argument der Verwaltung, bei § 21 EStG sei wegen der zeitlich begrenzten Steuerpflicht keine ähnliche Annäherung der privaten Vermögenssphäre wie bei dauerhaft steuerverstrickten GmbH-Beteiligungen möglich, greift zumindest dann nicht, wenn der Grundstücksverkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt und steuerbare Einkünfte erzielt werden. Im Hinblick auf die Steuerverstrickung des Grundbesitzes fehlt jedes stichhaltige Argument, das eine unterschiedliche Beurteilung der nach Wegfall der Einkunftsquelle anfallenden Schuldzinsen bei betrieblichen und privaten Einkünften legitimieren könnte. weiter lesen »
31. Dezember 2011 – 10:23
Der vom Erwerber einer gebrauchten Lebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten dar, sodass die bis dahin in der Police aufgelaufenen rechnerischen Zinsen weder negative Kapitaleinnahmen noch vorweggenommene Werbungskosten darstellen. Das gilt generell beim Erwerb von Kapitalanlagen und somit auch für Aufwand im Zusammenhang mit dem Abschluss von Lebensversicherungen, da bei den Überschusseinkünften Wertveränderungen außer Betracht bleiben und dies nur über die AfA durchbrochen wird. Damit bestätigt der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung. weiter lesen »
30. Dezember 2011 – 08:49
Der BFH hatte jüngst die Vervielfältigungstheorie bei Freiberuflern aufgegeben, die eine sonstige selbstständige Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausüben. Die geänderte Rechtsprechung wendet die Verwaltung jetzt auf alle offenen Fälle an, nunmehr erfolgt eine allgemeine Abgrenzung entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Bislang besagte diese Vervielfältigungstheorie, dass eine freiberufliche Tätigkeit ohne die Mithilfe fachlich vorgebildeter Hilfskräfte ausgeübt werden muss und eine weitergehende Unterstützung zur Gewerblichkeit abfärbt. Daran wird nicht mehr festgehalten, sodass die Zulässigkeit des Einsatzes fachlich vorgebildeter Mitarbeiter für freie Berufe jetzt generell in einer nach Art der Tätigkeit unterschiedlichen Weise beurteilt wird. weiter lesen »
29. Dezember 2011 – 08:48
Die Vergütung des Insolvenzverwalters für die Geschäftsführung wird grundsätzlich erst mit Verfahrensbeendigung fällig. Er kann aber aus der Insolvenzmasse einen Vorschuss hierauf entnehmen, wenn das Insolvenzgericht zustimmt. Hierbei wird vorab das vergütet, was bislang an Verwalterleistung erbracht worden ist. Die OFD Münster weist darauf hin, dass der Vorschuss sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG als auch in der Bilanz mit der Entnahme aus der Insolvenzmasse erfolgswirksam zu erfassen ist und insoweit keine Passivierung als erhaltene Anzahlung in Betracht kommt. Die Zustimmung des Gerichts hat nur deklaratorische Bedeutung und konkretisiert den bereits mit der Arbeitsleistung entstandenen Anspruch in der Höhe. weiter lesen »
28. Dezember 2011 – 08:47
Die Tarifbegünstigung der §§ 16, 34 EStG auf Veräußerungsgewinne gilt auch für einen Teilbetrieb, wenn dieser für sich organisatorisch geschlossen ist und einen mit gewisser Selbstständigkeit ausgestatteten Teil eines Gesamtbetriebs darstellt. Er muss für sich betrachtet aber alle Merkmale eines Betriebs aufweisen und als solcher lebensfähig sein. Das ist nach einem aktuellen Urteil des FG Köln bei einem fremdvermieteten Grundstück zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Veräußerung als ermäßigt besteuerter Teilbetrieb setzt allerdings voraus, dass die Vermietung beim Gesamtbetrieb ein Eigenleben geführt hatte und darüber hinaus die Grundstücksverwaltung auch außerhalb dieses Unternehmens einen gewerblichen Charakter hätte. weiter lesen »
27. Dezember 2011 – 08:33
Nach dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Bestimmtheitsgebot hat der Gesetzgeber Vorschriften so genau zu fassen, dass Betroffene die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Nach einem Urteil vom FG Baden-Württemberg enthält § 15b EStG zur begrenzten Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen zwar immer noch mehrere unbestimmte Begriffe, die in der Praxis vor allem bei geschlossenen Fonds zu beachten sind. Doch dabei kann nicht mehr von einer Ansammlung gesprochen werden, so wie der BFH dies zur Vorgängervorschrift § 2b EStG festgestellt hatte. weiter lesen »
26. Dezember 2011 – 08:32
Das FG Baden-Württemberg hatte jüngst entschieden, dass die Höhe des pauschalen Kilometersatzes von 30 Cent pro Kilometer für Dienstreisen verfassungsgemäß ist. Die aus den öffentlichen Kassen gezahlten Vergütungen, die nach den Reisekostengesetzen einzelner Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine pauschale Wegstreckenentschädigung von 35 Cent pro Kilometer vorsehen, sind nicht bei der Berechnung der pauschalen dienstlichen Fahrtkosten von Arbeitnehmern zu berücksichtigen. weiter lesen »
25. Dezember 2011 – 19:33
Bisher gingen deutsche geschlossene Private Equity oder Venture Capital Fonds von einer Vermögensverwaltung statt einer Gewerblichkeit aus, sodass Gewinne aus Beteiligungsverkäufen erst unter der Abgeltungsteuer erfasst werden. Diese sehr großzügige Praxis der Finanzverwaltung aus dem Jahr 2003 wird jetzt vom BFH grundlegend infrage gestellt. Das gilt insbesondere dann, wenn der Fonds seine Geschäfte über einen Managementvertrag versierten und gewerblich tätigen Personen überträgt und die Beteiligungen nur wenige Jahre gehalten werden, bevor sie veräußert oder an die Börse gebracht werden. Die Personen handeln auf fremde Rechnung aktiv im Management der Portfolio-Gesellschaften mit und nehmen am Marktgeschehen teil. Das ist eher als Finanzunternehmen nach dem Kreditwesengesetz anzusehen und für einen rein vermögensverwaltend tätigen Fonds eher untypisch. weiter lesen »
25. Dezember 2011 – 19:32
Strafverteidigungskosten wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein. Voraussetzung ist, dass der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Das ist nach Auffassung des BFH der Fall, wenn die ihm zur Last gelegte Tat in Ausübung der Berufstätigkeit begangen worden ist. Dem Abzug steht insbesondere § 12 Nr. 4 EStG nicht entgegen, weil der Gesetzgeber wie in § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG bewusst davon abgesehen hat, auch die Verfahrenskosten in das Verbot einzubeziehen. weiter lesen »
23. Dezember 2011 – 19:31
Doppelte Mietzahlungen für eine neue Familienwohnung, die am Beschäftigungsort von einem Ehegatten bereits genutzt wird, können beim Nachzug der Familie beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Voraussetzung ist, dass private Gründe eine allenfalls untergeordnete Rolle spielen. Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitnehmer wegen eines Arbeitsplatzwechsels seine bisherige Wohnung aufgibt und deshalb umzieht, weil sich dadurch die Zeitspanne für die Fahrten zur Arbeit verringert. weiter lesen »
22. Dezember 2011 – 19:30
Überlässt ein Arbeitgeber seiner Belegschaft verbilligt Wohnungen und verlangt er keine Nebenkosten, liegt ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG nur dann vor, wenn dies durch das Arbeitsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers veranlasst ist. Voraussetzung ist also, dass die tatsächlich verlangte Miete plus abgerechneter Nebenkosten die ortsübliche Kaltmiete inklusive umlagefähiger Nebenkosten unterschreitet. Dabei kann nach einem aktuellen Urteil des BFH als Referenzmietwert der Mietspiegel als Basis genommen werden, wenn dieser eine Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist. weiter lesen »
21. Dezember 2011 – 08:04
Ein Versicherungsvertreter hat Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Erfüllungsrückstands für die Verpflichtung zur Nachbetreuung und für die Bestandspflege von Versicherungsverträgen zu passivieren. Der BFH hält die Rückstellungsbildung in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich für geboten, wenn der Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung, sondern auch für die Verpflichtung zur weiteren Nachbetreuung erhält. Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen im EStG lässt sich keine Beschränkung der Pflicht auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen. weiter lesen »
