Die Zahlung für die Ablösung eines Erbbaurechts führt zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten, wenn dadurch der Erbbauberechtigte ausgetauscht wird und höhere Erbbauzinsen erlangt werden können. Aktivierungspflichtige Anschaffungskosten des Grundstücks liegen daher nicht vor. weiter lesen
Zwei aktuelle Urteile beschäftigen sich mit der Einkunftserzielungsabsicht und der hierfür benötigten Prognoserechnung bei einem Ferienhaus sowie einer Garage. weiter lesen
Wird der Kaufpreis für einen Hausverkauf von vornherein unverzinslich gestundet, unterliegt der Betrag, den der Erwerber später aufgrund einer Wertsicherungsklausel zusätzlich aufzubringen hat, als Kapitaleinnahme nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Abgeltungsteuer. Im Gegenzug kann der Erwerber die Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Mieteinkünften absetzen. Nach einem aktuellen Urteil des FG Saarland haben ausschließlich im Hinblick auf die Geldentwertung geleistete Zahlungen Zinscharakter und sind mit diesen wirtschaftlich gleichzusetzen. weiter lesen
Nachdem der Große Senat des BFH entschieden hat, dass § 12 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen enthält (s. AStW 10, 168) und der BFH diese Auffassung in weiteren Folgeentscheidungen konkretisiert hatte, hat sich das BMF nunmehr zur Anwendung der neuen Rechtsprechung für alle Gewinn- und Überschuss-Einkunftsarten geäußert. Dabei werden die Grundsätze im Wesentlichen übernommen und sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Damit können gemischte Aufwendungen ab sofort grundsätzlich in als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbare sowie in privat veranlasste und damit nicht abziehbare Teile aufgeteilt werden. weiter lesen
Verteidigungskosten sind Folgen kriminellen Verhaltens und deshalb wie die Strafe selbst nach § 12 Nr. 4 EStG in der Regel der Privatsphäre zuzuordnen. Ausnahmsweise können strafbare Handlungen aber auch Erwerbsaufwendungen sein, sofern sie im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit stehen. Dabei ist nicht entscheidend, ob eine Person nur als Arbeitnehmer die zur Last gelegte Straftat begehen kann. Die Abzugsfähigkeit setzt vielmehr voraus, dass die schuldhaften Handlungen noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen. weiter lesen
Eine Leasingsonderzahlung ist mit der Entfernungspauschale und dem pauschalen Kilometergeld bei den Reisekosten abgegolten. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des BFH auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Vorauszahlung bereits geleistet hat, bevor er das Fahrzeug in Betrieb nimmt. Gemäß § 9 Abs. 2 EStG sind durch die Entfernungspauschale nämlich sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte veranlasst sind. Der Werbungskostencharakter von Aufwendungen und damit die Möglichkeit ihrer vorweggenommenen Abziehbarkeit ergeben sich aus der beabsichtigten beruflichen Nutzung. Der Qualifizierung nach der zukünftigen Verwendung steht das Prinzip der Abschnittsbesteuerung nicht entgegen. weiter lesen
Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll das Jahressteuergesetz 2010 an die BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von AfA bei zuvor im Rahmen einer Überschuss-Einkunftsart genutzten Wirtschaftsgütern angepasst werden. Daher sollen über den geänderten § 7 Abs. 1 S. 5 EStG Abschreibungen bis zum Zeitpunkt der Einlage nur steuermindernd berücksichtigt werden, soweit der Einlagewert stille Reserven in Höhe der vorgenommenen AfA enthält. Der BFH hatte entschieden, dass die AfA nach Einlage entgegen dem bisherigen Gesetzeswortlaut und entgegen der früheren Verwaltungsauffassung nach dem um die bereits in Anspruch genommenen Abschreibungen verminderten Einlagewert vorzunehmen ist (s. AStW 10, 158). weiter lesen
Wird für ein handschriftlich geführtes Fahrtenbuch zur Ergänzung einzelner Angaben nachträglich ein PC-Ausdruck gefertigt, kann hierüber der private Nutzungsanteil ermittelt werden, wenn keine Manipulationsmöglichkeiten und sonstige Einschränkungen bei der Überprüfbarkeit der Angaben bestehen. In einem vom FG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte der Angestellte als Ergänzung nachträglich per PC eine Aufstellung gefertigt, aus der sich Datum, Pkw-Standort zu Beginn der Fahrt, Kilometerstand und die Fahrtroute ergaben. Diese Angaben laut seinem manuellen Tageskalender stimmten mit den handschriftlichen Eintragungen im Tagebuch überein. weiter lesen
Das BMF hatte im März 2010 ein Schreiben zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung veröffentlicht. Darin wird gesondert Stellung genommen zur Anwendung der steuerlichen Aktivierungspflicht von Herstellungskosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Weiterhin ist das handelsrechtliche Wahlrecht bei der Ermittlung der Herstellungskosten nach § 255 HGB - abweichend von der bisherigen Auffassung - steuerlich aufgrund des Vorrangs von § 5 Abs. 6 EStG so auszulegen, dass in die Steuerbilanz alle Aufwendungen eingehen müssen, die ihrer Art nach Herstellungskosten darstellen. Das betrifft insbesondere die angemessenen Teile des Aufwands für die allgemeine Verwaltung sowie vergleichbare Gemeinkosten. Nach derzeitiger R 6.3 Abs. 4 EStR gilt das handelsrechtliche Bewertungswahlrecht für Kosten der allgemeinen Verwaltung auch für die Steuerbilanz, sofern für die Herstellungskosten in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird. Dies erfolgte bislang vor dem Hintergrund, dass solche Gemeinkosten ihrer Art nach keinen direkten Herstellungsaufwand darstellen, jedoch als solcher behandelt werden dürfen. Nunmehr soll dies steuerlich mit Hinweis auf ein altes BFH-Urteil aus dem Jahre 1993 verpflichtend werden. weiter lesen
Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist nach § 5 Abs. 2 EStG nur dann ein Aktivposten anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden. Anderenfalls liegen als Herstellungskosten sofort abzugsfähige Betriebsausgaben vor. Hierzu gehört nach einem Urteil des FG München auch die Vergabe von Unteraufträgen an Subunternehmer, wenn der Erwerber weiterhin das Herstellungsgeschehen beherrscht und letztlich die Entwicklung auf eigene Rechnung und Gefahr durchgeführt hat. Die Fremdfirmen stellen dann lediglich nur Dienstleister im Rahmen des vom Unternehmen selbst ausgeführten Projekts dar. Sie stellen aber kein fertiges Wirtschaftsgut her und verkaufen es anschließend. weiter lesen
Das BVerfG hat die seit 2007 verschärfte Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer als verfassungswidrig eingestuft, soweit für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die insbesondere für Lehrer relevante Neuregelung verstößt insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, als die Aufwendungen auch in diesen Fällen von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind. Hiervon begünstigt sind sowohl die Gewinn- als auch die Überschusseinkünfte. weiter lesen
Zahlt ein Ehepartner seinem Gatten zwar die vereinbarte Miete, überweist dieser das Geld aber anschließend wieder zurück, hält das Mietverhältnis des Paares einem Fremdvergleich nicht stand, sofern hierzu kein Rechtsgrund besteht. In einem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall vermietete der Mann den Anbau des Einfamilienhauses an seine Frau zur Nutzung als Praxisräume für ihre Tätigkeit als Psychotherapeutin. Die Anschaffungskosten hatte der Mann allein getragen. Die Miete wurde monatlich vom Betriebskonto überwiesen und der Mann zahlte alle drei Monate in etwa die dreifache Monatsmiete auf ein anderes Konto der Ehefrau zurück. weiter lesen
Das BMF hat seinen Nichtanwendungserlass aus Februar 2010 aufgehoben. Damit wird jetzt die BFH-Rechtsprechung angewendet, wonach bis 2008 das Halb- und ab 2009 da s Te ilabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften keine Anwendung findet und Verluste mit einer Kapitalbeteiligung in voller Höhe abzugsfähig sind. Hintergrund für die Kehrtwende ist der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (s. AStW 10, 435), über den die Änderung des § 3c Abs. 2 EStG erst mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2011 gelten soll und keine Rückwirkung vorgesehen ist. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie die günstigere Rechtslage nach dem Tenor des BFH in offenen Fällen weiterhin anwenden können und möglicherweise noch im laufenden Jahr einen Verlust nach § 17 EStG realisieren sollten. weiter lesen
Wenn der Arbeitnehmer seinen geleasten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist eine Leasingsonderzahlung nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs mit der Entfernungspauschale abgegolten . Gleiches gilt, wenn der Pkw für Auswärtstätigkeiten verwendet wird und pauschale Kilometersätze geltend gemacht werden. In welchen Fällen dennoch Gestaltungspotenzial besteht, wird nachfolgend verdeutlicht. weiter lesen
Nach einer aktuellen Meldung des Deutschen Steuerberaterverbandes sind die im Rahmen des ELENA-Verfahrens im Datenbaustein Kündigung/Entlassung (DBKE) vorgesehenen Freitextfelder bei der Meldung an die Zentrale Speicherstelle nicht auszufüllen. weiter lesen
Um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, kann Unternehmensvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer steuerbegünstigt übertragen werden. Doch aufgepasst, soweit der Erwerber gegen die Behaltensfristen verstößt, kommt es zu einer anteiligen Nachversteuerung. Und zwar auch dann, wenn die Betriebsveräußerung zwangsweise erfolgt. weiter lesen
Stehen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem gesetzlich normierten Anfrageverfahren des Sozialgesetzbuchs (sogenanntes Statusfeststellungsverfahren ) sind sie nach Auffassung des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abzugsfähig. weiter lesen
Bei einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch darauf, dass ihm für die Gebühr eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erteilt wird. weiter lesen
Die Mitgliedstaaten der EU erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Die Frist für den Erstattungsantrag der in 2009 gezahlten ausländischen Umsatzsteuer endet zum 30.9.2010. Dies erfolgt - anders als in den Vorjahren - nicht über die jeweils zuständige ausländische Finanzbehörde, sondern erstmals über ein neues Online-Portal beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). weiter lesen
Erhalten Kapitalanleger Entschädigungszahlungen für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Wertpapier-Kapitalanlage geleistet werden, unterliegen diese Zahlungen der Abgeltungsteuer. weiter lesen
Bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen wird eine Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt, wenn die ortsübliche Vermietungszeit nicht um mindestens 25 % unterschritten wird. Die positive Folge: Werbungskostenüberschüsse können selbst über längere Zeiträume berücksichtigt werden. weiter lesen
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steht der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch dann nur einem Elternteil zu, wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang abwechselnd bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die seit 2007 verschärfte Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer als verfassungswidrig eingestuft, soweit für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Neuregelung verstößt insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, als die Aufwendungen auch in diesen Fällen von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind. weiter lesen
Abgabetermin
für den Termin 11.10.2010 = 11.10.2010 (UStVA, LStAnm) weiter lesen
Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (8.4.10, BGBl I 10, 386) müssen Unternehmer mit grenzüberschreitenden Umsätzen ab dem 1.7.2010 neue Fristen bei der Abgabe ihrer Zusammenfassenden Meldung (ZM) beachten. Die Änderung ist für Unternehmer relevant, die folgende Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen ausgeführt haben: weiter lesen
Informationen zum Arbeitsrecht gibt es auch unter: www.arbeitsrecht.de
