Das BMF hat aktuell ein neues Schreiben zur Ausstellung der Steuerbescheinigung veröffentlicht. Dies ist für die Erstellung der Steuererklärungen 2009 insbesondere dann relevant, wenn es sich um Gemeinschaftskonten und -depots sowie Sonderfälle wie Mietkaution oder Treuhandverhältnisse handelt. Banken haben das amtliche Muster mit den nach § 32d EStG erforderlichen Angaben unabhängig davon auszustellen, ob ein Steuerabzug vorgenommen wurde oder eine NV-Bescheinigung vorlag. Grundsätzlich wird ein Vordruck für alle Konten und Depots des Anlegers ausgestellt, auch für Gemeinschaftskonten von Ehegatten und Personenzusammenschlüssen. weiter lesen »
Die Tätigkeit eines gemeinnützigen Sportvereins ist insgesamt über § 4 Nr. 22 UStG steuerfrei, wenn er seinen Mitgliedern über Veranstaltungen ermöglicht, Sport zu treiben. Hierunter fällt nach einem Urteil des FG Köln auch Breitensport in Form von Kursen zu Pilates, Body Forming, Yoga, Powergymnastik, Thai Boxing und Ähnlichem. Daher kann der Verein keinen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten der Gymnastikhalle abziehen. Nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung von gemeinnützigen Einrichtungen steuerbefreit, während das UStG dies nur auf sportliche Veranstaltungen bezieht, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. weiter lesen »
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Einfamilienhauses stellen außergewöhnliche Belastungen dar. Unter Änderung seiner Rechtsprechung vertritt der BFH nunmehr die Auffassung, dass dabei ein etwaig erlangter Gegenwert außer Betracht bleibt, sofern die Umbaumaßnahmen aufgrund einer Zwangslage dringend benötigt und unausweichlich waren. Das hatte der BFH bereits für den Treppenlift eines Querschnittsgelähmten anerkannt und nun auf Rollstuhlrampe sowie ein behindertengerechtes Bad und einen Schlafraum ausgeweitet, die aufgrund eines nicht vorhersehbaren Schlaganfalls und die dadurch eingetretene schwerwiegende Behinderung notwendig waren. weiter lesen »
Das BMF hat rund ein Jahr nach Einführung der Abgeltungsteuer einen Anwendungserlass veröffentlicht, der noch rechtzeitig vor Erstellung der Einkommensteuererklärung 2009 auf 105 Seiten wichtige Einzelfragen regelt. Im Gegensatz zu den bisherigen Stellungnahmen auf Fragen der Kreditinstitute werden die Sachverhalte nunmehr systematisch zusammengefasst, sodass dieses Schreiben für den Praxiseinsatz besser geeignet ist. Neben weiteren Klarstellungen beinhaltet der Erlass auch neue Ausführungen, die von der bisherigen Sichtweise abweichen. Nachfolgend erhalten Sie wichtige Eckpunkte für den Privatanleger. weiter lesen »
Das Bundeszentralamt für Steuern hat die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs neu gefasst. Die Neufassung beinhaltet insbesondere die aktuellen gesetzlichen Änderungen, die neuere BFH-Rechtsprechung sowie redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen. Hervorzuheben sind folgende Punkte: weiter lesen »
Erhält der ehemalige Eigentümer von der Stadt ein Baugrundstück zurück, das er der Gemeinde zuvor als Acker-, Grün- und Bauerwartungsland übertragen hatte, liegt nach einem neueren Urteil des FG Münster ein Tauschgeschäft und damit eine Anschaffung vor. Wird der rückübertragene Grundbesitz innerhalb von zehn Jahren verkauft, handelt es sich folglich um ein Spekulationsgeschäft nach § 23 EStG. weiter lesen »
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Zwei FG-Urteile beschäftigen sich mit dem Kindergeldanspruch für volljährige Kinder. Dabei ging es um die Frage, inwieweit eine Tätigkeit an der Universität als Berufsausbildung angesehen werden kann. weiter lesen »
§ 4 EStG - Restschuldbefreiung führt zur Gewinnerhöhung
Stellen Landwirte, Unternehmer oder Freiberufler einen Antrag auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, kann dies zu steuerpflichtigen Gewinnen führen. Da kein rückwirkendes Ereignis vorliegt, ist der Gewinn erst mit Erteilung der Restschuldbefreiung realisiert. Gleiches gilt für Gewinne, die bei einer Verbraucherinsolvenz entstehen. Dabei können die Grundsätze für Sanierungsgewinne entsprechend angewendet werden, sodass die Steuer auf Antrag nach § 163 AO abweichend festzusetzen und nach § 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit zu stunden ist (BMF 22.12.09, IV C 6 - S 2140/07/10001 - 01). weiter lesen »
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nach einer aktuellen Entscheidung des BFH den Zufluss einer Abfindung anlässlich einer Kündigung in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung hinausschieben und hierüber eine günstigere Progressionswirkung erzielen. Im Urteilsfall sollte die Entschädigung für das Ausscheiden eines Arbeitnehmers zunächst laut Betriebsvereinbarung im November erfolgen, wurde dann jedoch einvernehmlich auf den Januar des Folgejahres verschoben. Dies hatte zur Folge, dass die Abfindung aufgrund des späteren Zuflusses auch erst nach dem Jahreswechsel versteuert werden musste. weiter lesen »
Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen konnten bis 2009 bis zu 1.500 EUR (betrifft Steuerpflichtige, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten) bzw. bis zu 2.400 EUR (gilt für diejenigen, die ihre Krankenversicherung allein finanzieren müssen) als Sonderausgaben abgezogen werden. Eine weitergehende steuerliche Freistellung gebietet nach Ansicht des BFH auch nicht die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Nach dem Beschluss des BVerfG war nämlich die unzureichende steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen bis 2009 hinzunehmen. Durch das Bürgerentlastungsgesetz gilt ab 2010 bekanntlich eine Neuregelung. weiter lesen »
Der BFH hält an seiner Auffassung fest, dass ab 2005 geleistete Altersvorsorgeaufwendungen lediglich in beschränktem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden können. weiter lesen »
In seinem Jahresbericht 2009 weist der BFH auf in 2010 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung hin. Dabei handelt es sich u.a. um die folgenden Verfahren: weiter lesen »
Nach neuerer Rechtsprechung des BFH ist die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Angestellten, auch wenn er dort längerfristig eingesetzt wird (s. AStW 09, 745). Diesen Grundsatz wendet die Finanzverwaltung nunmehr an, wobei in Fällen der Leiharbeit Besonderheiten zu beachten sind. Die Abgrenzung nimmt die Finanzverwaltung anhand von Beispielen vor: weiter lesen »
Ein Investitionsabzugsbetrag kann u.a. für die Anschaffung eines neuen oder gebrauchten Pkw gebildet werden. Voraussetzung ist u.a., dass der Pkw bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird. weiter lesen »
Nach einer Einlage stellt der Einlagewert - der grundsätzlich mit dem Teilwert bewertet wird - abzüglich bereits im Privatvermögen vorgenommener Abschreibungen die neue AfA-Bemessungsgrundlage dar. Entgegen der Verwaltungsauffassung bestimmt sich nach Meinung des BFH die AfA-Bemessungsgrundlage demnach nicht nach den fortgeführten historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Dies gilt zumindest dann, wenn der Einlagewert über den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten liegt. weiter lesen »
Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz wurde mit § 5b EStG die elektronische Übermittlung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einer ggf. notwendigen Überleitungsrechnung für nach dem 31.12.2010 beginnende Wirtschaftsjahre eingeführt. Die derzeit vorgeschriebene Übermittlung in Papierform entfällt. Die elektronische Übermittlung betrifft die Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs.1 und 5 EStG sowie die Tonnagebesteuerung. Durch ein aktuelles Schreiben regelt das BMF nunmehr Einzelheiten. weiter lesen »
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Je länger die Auswärtstätigkeit bei nicht verheirateten Arbeitnehmern dauert, desto mehr spricht dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden, die Heimatwohnung also nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird. Beschränken sich die sozialen Kontakte bei einem Alleinstehenden allerdings im Wesentlichen auf Eltern und Geschwister, kann sich der Lebensmittelpunkt auch nach Jahren der auswärtigen Berufstätigkeit am Wohnort der Familie befinden, sodass die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. weiter lesen »
