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Keine Teilwert-AfA auf Tochtergesellschaft mit hohen Währungsverlusten

Der aktuellen BFH-Rechtsprechung zu Fremdwährungsschulden folgend, hat das FG Schleswig-Holstein jetzt entschieden, dass der Teilwert einer als Finanzanlage gehaltenen 100 %igen GmbH-Beteiligung nicht schon deshalb voraussichtlich dauerhaft gemindert ist, weil die Tochtergesellschaft eine Zuschreibung auf ihre Fremdwährungskredite vornimmt und dies zur bilanziellen Überschuldung führt. Bei einer Restlaufzeit der Fremdwährungsverbindlichkeiten von etwa zehn und mehr Jahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen im Zeitverlauf in etwa ausgleichen. Eine davon abweichende Bewertung ist für die Ermittlung des Teilwertes der GmbH-Tochter bei der Mutter nicht maßgeblich, sofern keine sonstigen Faktoren für einen dauerhaft gesunkenen Wert der Tochter vorliegen. weiter lesen »



Umfangreiche neue Verwaltungsanweisungen

| Das BMF hat den Anwendungserlass zur AO auf 63 Seiten umfangreich geändert, insbesondere zur offenbaren Unrichtigkeit, zu den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, zur Außenprüfung und zum Insolvenzverfahren. Ein zweites Schreiben befasst sich mit den Grundsätzen der Ermittlung, Anrechnung und Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 37 Abs. 2 AO. |



Keine Mindestbemessungsgrundlage bei Vorsteuerabzug

| Bei Leistungen an nahestehende vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer, ist die Mindestbemessungsgrundlage entgegen Abschn. 10.7. Abs. 6 UStAE nicht anwendbar. Dies ist nur insoweit durch die Mehrwertsteuer-Richtlinie gedeckt, als es der Verhütung von Steuerhinterziehung oder -umgehung dient. Es besteht jedoch keine derartige Gefahr, wenn die Leistung an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer erfolgt. Nach der EuGH-Vorgabe sind die Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend und nationale Vorschriften dürfen somit nicht vorsehen, dass die Bemessungsgrundlage in anderen als den aufgezählten Fällen abweichend vom Normalwert des Umsatzes ist, insbesondere wenn jemand zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. |



Ausfuhrerstattung ist kein Entgelt eines Dritten

| Die dem Ausführer auf seinen Antrag hin ausgezahlte Ausfuhrerstattung etwa für Milchprodukte nach der EU-Verordnung ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG. Denn bei dem Leistungsaustausch fehlt bei der dem Ausführer aufgrund einer ihm erteilten Ausfuhrlizenz ausgezahlten Ausfuhrerstattung insoweit der unmittelbare Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung. |



Gebäudeabriss ist nicht begünstigt

| Die Mehrwertsteuer-Richtlinie erfasst unter der Umsatzsteuer-Befreiung nicht die Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss des darauf befindlichen Gebäudes. Das gilt selbst dann nicht, wenn zum Zeitpunkt dieser Lieferung außer dem Abriss keine weiteren Arbeiten zur Erschließung des Grundstücks durchgeführt worden waren. Die Befreiung scheidet aus, falls eine Gesamtwürdigung zum Zeitpunkt der Lieferung ergibt, dass das Grundstück tatsächlich zur Bebauung bestimmt war. |



Wettbewerbsverbot ist bei Geschäftsveräußerung erlaubt

| Wird anlässlich einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen ein Wettbewerbsverbot vereinbart, kann ein hierfür vereinbartes Entgelt unter die “Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung” i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG fallen. | weiter lesen »



Zu viel selbst bezahltes Gehalt ist kein Arbeitslohn

| Überweist sich ein Arbeitnehmer ihm nicht zustehende Gelder, liegt darin auch dann kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn die Lohnsteuer-Anmeldungen höhere Lohnsteuerbeträge ausweisen. |

Für die Annahme von Arbeitslohn fehlt es bereits am Merkmal der Gewährung von Vorteilen, die unbefugt selbst zugeteilt werden. Da Überzahlungen nicht zum Arbeitslohn des Mitarbeiters gehören, können die Lohnsteuer- festsetzungen nach § 164 Abs. 2 AO geändert werden, soweit sie noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Zulässig ist das auch noch nach Übermittlung oder Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung.



Liebhaberei bei vermieteter Gewerbeimmobilie

| Von einer Einnahmeüberschusserzielungsabsicht ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit regelmäßig auszugehen. Dieser vom BFH entwickelte Grundsatz gilt jedoch nur für die Vermietung von Wohnobjekten. Bei Gewerbeimmobilien ist dagegen in jedem Einzelfall konkret festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. | weiter lesen »



Ist die 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

| Das FG Hamburg hält die 2011 eingeführte Brennelementsteuer für verfassungswidrig und hat den Fall dem BVerfG vorgelegt. Nach Auffassung des FG verstößt das Gesetz mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegen die Verfassung, weil für Verbrauchssteuern nicht allein der Bund zuständig ist. Der hatte zur Sanierung des Bundeshaushaltes die Steuer auf die Verwendung von den Kernbrennstoffen Uran sowie Plutonium eingeführt, die zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird. Sie wird durch die Hauptzollämter von den Atomkonzernen und Kernkraftwerksbetreibern als Steuerschuldner erhoben. | weiter lesen »



Zu geringe Geschäftsführervergütung ist keine Schenkung

| Eine deutlich zu niedrige Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer KG von rund 80 % führt zu keiner schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung an die anderen Gesellschafter. Laut Niedersächsischem FG basiert die Geschäftsführertätigkeit auf der Gesellschafterstellung und stellt daher keine entgeltliche Dienstleistung dar. Damit ist bei einem erheblichen Missverhältnis zwischen Tätigkeit und Gegenleistung die Differenz nicht als schenkungsteuerpflichtiger Gehaltsverzicht zu qualifizieren. | weiter lesen »



Haftung für Umsatzsteuer bei möglichem unberechtigten Vorsteuerabzug

| Nach Ansicht des BFH ist eine Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO wegen Steuerhinterziehung aufgrund bewusst falscher Rechnungsausstellung auch dann möglich, wenn bei Scheingeschäften an den Fiskus ein höherer Umsatzsteuerbetrag abgeführt wurde als überhaupt von der Gegenseite an Vorsteuer in Anspruch genommen worden ist. | weiter lesen »



Für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen muss nicht sämtliche Aktivität zu Ende sein

| Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Dieses BFH-Urteil hat zur Folge, dass die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Steuer unterliegen. Im Urteilsfall verkaufte der GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer den Betrieb in gemieteten Räumen mit dem gesamten Bestand an technischen Anlagen und Maschinen sowie die Geschäftsanteile an der GmbH. Einen Spezialbereich betrieb er anschließend als Einzelunternehmer weiter. | weiter lesen »



Handwerkerleistung gilt bei Zahlung durch Eigentümergemeinschaft

| Nach der im BMF-Anwendungserlass aus 2010 vertretenen Ansicht der Verwaltung werden laufende Leistungen wie Treppenhaus-Reinigung, Gartenpflege oder Hausmeistertätigkeiten im Jahr der Vorauszahlungen berücksichtigt. Einmaliger Aufwand wie der für Handwerker dagegen soll erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung beachtet werden und bei Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage erst mit Abfluss aus der Rücklage oder im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung. Der Wohnungseigentümer darf aber auch die gesamten Aufwendungen in dem Jahr geltend machen, in dem die Jahresabrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt worden ist. |
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Relevante Einordnungen zum Heimessen und Wohneigentum

| Besitzer sowie Mieter eines Hauses oder einer Eigentumswohnung oder Heimbewohner können gleichermaßen Kosten für Handwerker, Haushaltsdienstleistungen oder Mini-Jobs bis zu 5.710 EUR im Jahr von der Steuerschuld absetzen. Dies gilt sogar für Ferien- und Zweitwohnungen oder Altenheime im EU-Ausland. Aktuelle Urteile des FG Baden-Württemberg äußern sich zu Mahlzeiten im Wohnstift und Handwerkerleistungen bei Eigentumswohnungen. | weiter lesen »



Begrenzte Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften zwischen Eheleuten

| Erzielen zusammenveranlagte Ehegatten sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wird bei der Anwendung des § 35 EStG der positive Betrag des einen mit dem negativen des anderen Partners verrechnet. | weiter lesen »



Zivilprozesskosten sind ab 50,1 % Erfolgsaussicht abziehbar

| Das FG München bekräftigt in zwei aktuellen Urteilen die geänderte BFH-Rechtsprechung zu Zivilprozesskosten. Zivilprozesskosten erwachsen zwangsläufig, wenn Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten, nicht mutwillig erscheinen und der Aufwand angemessen ist. Die Erfolgsaussichten sind dabei im Zeitpunkt der Klageerhebung einzuschätzen. |
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Versorgungsleistung aufgrund einer Vermögensübergabe zählt beim Grenzbetrag

| Diejenigen Versorgungsleistungen, die ein in Berufsausbildung befindlicher Abkömmling über 18 Jahre aus den Erträgen des übergebenen Besitzes an einen nicht fürs Kindergeld berechtigten Übergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag bis 2011 zu berücksichtigen. | weiter lesen »



Fahrt zur Uni ist mit den tatsächlichen Kosten statt mit der Pendlerpauschale absetzbar

| Seit 2012 kommt es für die steuerliche Berücksichtigung eines volljährigen Kindes zwar nicht mehr auf die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge an, ein Urteil des BFH ist jedoch für die Frage der abziehbaren Werbungskosten bei einem nebenberuflichen Studium von Bedeutung. | weiter lesen »



Anhebung des Grundfreibetrages wirkt bei der Lohnsteuer ab April 2013

| Nachdem der Bundesrat am 1.2.2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression und damit der Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.130 EUR zugestimmt hatte, veröffentlichte das BMF neue Programmablaufpläne für 2013. Die Umsetzung in der Praxis erfolgt dann ab dem 1.1.2013 auf Basis der Programmablaufpläne 2013 für die Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, die bereits im November 2012 veröffentlicht worden waren. Es wurden jedoch im Hinblick auf das damals noch laufende Verfahren zum Abbau der kalten Progression die möglichen Tarifsenkungen aufgrund dieses Gesetzes noch nicht berücksichtigt. | weiter lesen »



Kein neuer Ertragsanteil bei Anhebung der Überschussbeteiligung

| In verschiedenen Finanzämtern haben Steuerpflichtige Bescheinigungen einer bestimmten Pensionskasse über den Bezug einer Grundrente und mehrerer Bonusrenten aus Überschussbeteiligungen vorgelegt. Es handelt sich um Leistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, die gemäß § 22 Nr. 5 EStG zu versteuern sind. Dabei werden in den Bescheinigungen auf die Grundrente und die Bonusrenten jeweils verschiedene Ertragsanteile angewendet. Dem liegt die Auffassung der betroffenen Pensionskasse zugrunde, dass in Anlehnung an R 22.4 Abs. 1 S. 1 EStR jede Erhöhung eine zusätzliche Neuversicherung sei. Damit werde ein neues Rentenstammrecht begründet, sodass der Erhöhungsbetrag eine neue Rente darstelle und ein neuer Ertragsanteil zur Besteuerung heranzuziehen sei. Die OFD Münster weist darauf hin, dieser Vorgehensweise nicht zu folgen. | weiter lesen »



BFH erklärt Einkunftserzielungsabsicht bei langem Wohnungsleerstand

| Zu der im Vermieter-Alltag bedeutenden Frage, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Mieteinkünften abziehbar sind, hat der BFH in vier fast inhaltsgleichen Urteilen wichtige Grundsätze präzisiert. Dieses Streitthema zwischen Hausbesitzer und FA kommt seit Jahren immer wieder auf, was nicht zuletzt die vielen hierzu bereits ergangenen Urteile und die weiterhin anhängigen Revisionen zeigen. | weiter lesen »



Üppige Anlagen in gebrauchte Lebensversicherungen sind kein Gewerbe

| Die Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ist regelmäßig Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung. In einem besonderen Fall hatte nun der BFH zu entscheiden und Folgendes geurteilt: Die Tätigkeit einer Fondsgesellschaft, die mit Risikolebensversicherungspolicen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt handelt, indem sie gebrauchte Lebensversicherungsverträge erwirbt, die Beiträge bis zur Fälligkeit zahlt und zum Fälligkeitszeitpunkt die Versicherungssumme vereinnahmt, ist als vermögensverwaltend einzustufen. Die Fondsgesellschaft erzielt Kapitaleinkünfte. | weiter lesen »



Langfristentsendung führt zu regelmäßiger Arbeitsstätte mit Entfernungspauschale

| Eine mit einem Familienumzug verbundene Tätigkeit über einen Zeitraum von drei Jahren ist nicht nur gelegentlich oder vorübergehend, sondern führt vielmehr zu einer fortdauernd und immer wieder aufgesuchten regelmäßigen Arbeitsstätte, so die Auffassung des FG Düsseldorf. |

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Abzug von Garagenkosten bei doppelter Haushaltsführung

| Zwar gibt es eine grundsätzliche Abgeltungswirkung bei der Entfernungspauschale. Doch nach einem aktuellen Urteil des BFH können Aufwendungen für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Werbungskosten sein. Die allgemeine Abgeltung steht dem Werbungskostenabzug insoweit nicht entgegen. Die Garage gehört - wie die Miete für die Zweitwohnung oder Anschaffungskosten für die erforderliche Wohnungseinrichtung - zu den notwendigen Mehraufwendungen, die wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. | weiter lesen »



An der Freigrenze von 110 EUR für Betriebsveranstaltungen ist für 2007 festzuhalten

| Aufwendungen des Arbeitsgebers für übliche Betriebsveranstaltungen bleiben bis zur Freigrenze von 110 EUR steuerfrei. Der Betrag wurde im Jahre 1993 mit 200 DM festgelegt und im Zuge der Euro-Umstellung auf 110 EUR leicht aufgerundet. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten gebieten laut BFH keine ständige Anpassung der Freigrenze. Zumindest für 2007 ist noch an der Freigrenze von 110 EUR festzuhalten. |
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